Wirtschaft

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Mietpreisbremse

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam sei.
Begründung: die hessische Landesregierung habe bei der Einführung der Mietpreisbremse in 2015 nur einen Begründungsentwurf für die angespannte Situation im Wohnungsmarkt vorgelegt, was nicht ausreichend sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BGH zugelassen.

(Landgericht Frankfurt, Urteil vom 27.03.2018, Az. 2–11 S 183/17)