Die Große Koalition hat beschlossen rückwirkend ab dem 01.10.12018 Baukindergeld als Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien einzuführen. Das Gesetz soll im Sommer beschlossen werden und Anträge bei der KfW ab August eingereicht werden können. 12.000 € pro Kind gibt es in 10 Jahren an staatlicher Förderung, bei 2 Kindern also 24.000 € und bei […]
Zu diesem Thema gibt es immer wieder Missverständnisse. § 577 Abs. 1 BGB regelt das Vorkaufsrecht des Mieters: Der Mieter hat nur dann ein Vorkaufsrecht wenn die von ihm bereits bewohnte Mietwohnung zum ersten Mal in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Der Mieter soll vor den Folgen eines Spekulationsinteresses an der Umwandlung geschützt werden. Die Regelung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.18 entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist und eine Grundsteuerreform umgesetzt werden muss. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.. Dem Gericht lagen zur Entscheidung nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vor deshalb bezieht sich das Urteil zunächst nur auf Westdeutschland. Das […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam sei. Begründung: die hessische Landesregierung habe bei der Einführung der Mietpreisbremse in 2015 nur einen Begründungsentwurf für die angespannte Situation im Wohnungsmarkt vorgelegt, was nicht ausreichend sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision […]